Seminarangebote

Frau Dr. Nagel, Kanzlerin a.D., bietet folgende Seminare an (Anfragen bitte an info@georggroth.de):

Seminarangebote 2017
Wie funktioniert Hochschule

06.09.2017 (Mi.) – 07.09.2017 (Do.)

Zielgruppe:
Neue Beschäftigte

Lernziel:
Hochschulstrukturen, Schnittstellen und Prozesse im Zusammenhang kennen lernen

Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF www.huef.nrw.de

Grundlagen des Verwaltungshandelns – Verwaltungsrecht für Quereinsteiger

15.03.2017 (Mi.) – 16.03.2017 (Do.)

Zielgruppe:
Beschäftigte mit geringen Erfahrungen im Verwaltungsrecht oder ohne einschlägige Fachkenntnisse, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger oder solche, die längere Zeit keine Erfahrungen im allgemeinen Verwaltungsrecht sammeln konnten.

Lernziel:
Die Teilnehmenden wissen, in welchem rechtlichen und organisatorischen Rahmen sie sich als Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Verwaltung/Hochschule bewegen und welche rechtlichen Voraussetzungen für ihr Handeln in einer (Hochschul-)Verwaltung zu beachten sind.

Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF www.huef.nrw.de

Arbeitsplatz Hochschule
Zielgruppe:
Neue Beschäftigte, Quereinsteiger/innen

Lernziel:
Die Teilnehmer/innen lernen die Hochschulstrukturen und Arbeitsweisen der Verwaltung besser kennen

Alle Seminare werden auch als Inhouse-Veranstaltung angeboten.

Soka-Bau/ULAK/ZVK Bau

Erfurt, 21. September 2016

Heute hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge von 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es nicht. Sog. Tarifaußenseiter – Unternehmen, die nicht Mitglied im HDB oder ZDB sind – können also nicht mehr zu Zahlungen auf dieser Rechtsgrundlage herangezogen werden. Künftiger Klärung bleibt vorbehalten, ob Unternehmen, die gezahlt haben oder zu Zahlungen verurteilt worden sind, etwas zurückfordern können.
Die heutigen Entscheidungen – und ihre Begründungen – werden auch weitreichende Bedeutung für die Beurteilung weiterer AVE-Erklärungen im Bereich Sozialkassen, aber auch bezüglich der Tarifverträge Bau-Mindestlohn und andere haben.

Silikonimplantate

Der verantwortliche Täter der französischen Firma PIP ist strafrechtlich verurteilt worden, was seine Zahlungsfähigkeit nicht verbessert haben wird. Die Haftpflichtversicherung des Unternehmens wird, da er vorsätzlich gehandelt hat, wohl kaum eintreten. Die Hoffnung der geschädigten Frauen, denen minderwertiges Industriesilikon in die Brust gesetzt wurde, richten sich daher auf die Verantwortlichkeit des deutschen TÜV, der damals für die Firma PIP tätig war. Bislang waren diese Klägerinnen nicht erfolgreich. In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu einer europarechtlichen Frage gebeten. Der EuGH wird bald entscheiden. Nach Ansicht der Generalanwältin ist die Haftung des TÜV in Betracht zu ziehen:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160098de.pdf

Vorsicht, wenn Sie zur Toilette gehen …

… jedenfalls in der eigenen Wohnung. Wenn Ihnen dort nämlich beispielsweise beim Wassertrinken der Deckel auf den Kopf schlägt und Sie verletzt, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) nichts. Nicht einmal, wenn Sie nach Absprache mit Ihrem Arbeitgeber zu Hause arbeiten. Denn die BG kann in Ihrer Wohnung keine Unfallverhütungsmaßnahmen umsetzen und beruflich nicht von privat unterscheiden. Folglich versagte das Bundessozialgericht einer Frau berufsgenossenschaftliche Versicherungsleistungen, die auf der Treppe ausrutschte und hinfiel. Sie kam vom Telearbeitsplatz („home office“) im Dachgeschoss ihres Wohnhauses und wollte in der Küche Wasser trinken (BSG B 2 U 5/15 R v. 5.7.2016).

BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Äußerungen in einer Patientenverfügung wie
– „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“
– „keine lebensverlängernden Maßnahmen“
– „Dauerschaden des Gehirns“
– „zum Tode führende Krankheit“
sind zu allgemein, als dass hieraus auf konkrete und im Fall der Fälle zu beachtende Patientenwünsche geschlossen werden kann. Man müsse sich schon die Mühe machen, bestimmte ärztliche Maßnahmen, Krankheiten oder Behandlungssituationen zu benennen und hierfür Anweisungen zu treffen, meint der Bundesherichtshof:

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. An die „Patientenverfügung“ angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne „in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen.“ Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft. Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge“, bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Ob die beiden von der Betroffenen erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden, unterliegt Bedenken, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthalten. Jedenfalls die notarielle Vollmacht genügt aber den gesetzlichen Anforderungen.

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein „lebensverlängernde Maßnahmen“. Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung.

Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich auch kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen. Daher kann derzeit nicht angenommen werden, dass die Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre. Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen.

BGH PM Nr. 136/2016 vom 09.08.2016

Wetterverhältnisse

Wie schlecht das Wetter im Mai und Juni 2016 in Deutschland war, sehen Sie daran, dass der Gesetzgeber eingreifen musste (Bundesgesetzblatt 2016 Teil 1 S. 1838 vom 29.07.2016). Das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter Insolvenz“ bestimmt im § 1:
Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016.

Seminarangebot: Wie funktioniert eine Hochschule ?

Dozentin: Dr. Gisela Nagel

Zielgruppe: Neue Beschäftigte

Lernziel: Die Teilnehmer/innen kennen die Hochschulstrukturen und Zusammenhänge in hochschulrelevanten Feldern.
Sie kennen Schnittstellen, Zuständigkeiten und Abläufe und wissen, in welchem rechtlichen und organisatorischen Rahmen sie sich als Mitarbeiter/innen der Hochschulen in NRW bewegen.

Inhalt: Rechtlicher Rahmen
Hochschulorganisation
Verwaltungsstrukturen
Finanzen
Personalstruktur
Hochschulzulassungsverfahren
Bologna-Prozess/Qualitätsmanagement
Akkreditierung
Hochschulmarketing

Teilnehmer/innen: max. 14

Dauer des Seminars: 2 Schulungstage

Seminarangebot: Grundlagen des Verwaltungshandelns

Dozentin: Dr. Gisela Nagel

Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geringen Erfahrungen im Verwaltungsrecht oder ohne einschlägige Fachkenntnisse, Quereinsteiger oder solche, die längere Zeit keine Erfahrungen im allgemeinen Verwaltungsrecht sammeln konnten

Lernziel: Die Teilnehmer/innen wissen, in welchem rechtlichen und organisatorischen Rahmen sie sich als Mitarbeiter/innen der öffentlich-rechtlichen Verwaltung (Hochschule) bewegen und welche rechtlichen Voraussetzungen für ihr Handeln in einer Hochschulverwaltung zu beachten sind. Sie kennen die Grundlagen des Verwaltungshandelns.

Inhalt: Verwaltungsorganisation/Behördenaufbau

Verwaltungshandeln

Abgrenzung Verwaltungsrecht – Privatrecht
Privatrechtliche Betätigung der Verwaltung
Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Unbestimmter Rechtsbegriff/Beurteilungsspielraum
Prüfungsschema bei der Anwendung von Rechtsvorschriften
Unbestimmter Rechtsbegriff
Auslegungsmethoden
Beurteilungsspielraum
Ermessen
Der Verwaltungsakt

Der rechtswidrige VA
Anfechtbarkeit/Vorverfahren
Der nichtige VA

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

Teilnehmer/innen: max. 14

Dauer des Seminars: 2 Schulungstage