VOB 2012 – schneller zu Geld

Bislang galt: Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird spätestens 2 Monate nach Eingang der Schlussrechnung beim Auftraggeber fällig.
Künftig heißt es dank der eur. Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Das Geld muss 30 Tage nach Vorlage der Rechnung auf dem Konto des Auftragnehmers sein, sonst setzt es Zinsen: Unter Kaufleuten 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz..
Also: Achten Sie darauf, dass Sie den Eingang Ihrer Rechnung beim Schuldner nachweisen können und warten Sie ab. (Derzeit) 8.12 % Zinsen bekommen Sie nicht einmal für griechische Anleihen.
Wegen Einzelheiten und Ausnahmen bitte nachlesen: Bundesanzeiger v. 13.7.2012

Urlaubsabgeltung

Auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch kann man (rechtlich) nicht verzichten, auf seine Abgeltung auch nicht, und sie kann einem Arbeitnehmer nicht einmal tarifvertraglich verkürzt werden. Urlaub, der wegen einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht in Natur genommen werden kann, ist abzugelten. Dies gilt auch dann, wenn jahrelange Arbeitsunfähigkeit bestand und sogar dann, wenn währenddessen eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt wurde. Jedoch verschafft dem Arbeitgeber jetzt immerhin das Bundesarbeitsgericht etwas Erleichterung: Urlaub ist nicht abzugelten, wenn die Uralubsansprüche mit Ablauf des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind (BAG 9 AZR 353/10 v. 7.8.12). Die Arbeitnehmerin, die seit 2004 ununterbrochen bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 2009 krank war, erhielt also nur Urlaubsabgeltung für 2008 und 2009.