Soka aktuell Jan. 2014

Soka-pflichtige Unternehmen zahlen folgende Beiträge:
West 20,4 %
Ost 17,2 %
Berlin-West 26,55 %
Berlin-Ost 23,55 %
des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes der gewerblichen Arbeitnehmer sowie für Angestellte pauschal 67.-€/Monat.Rückstände sind mit 1 % verzinslich – 1 % pro Monat ! Dies besagt der Tarifvertrag vom 3.5.2013 i.d.F.d. ÄnderungsTV v. 3.12.13. Die Allgemeinverbindlicherklärung ist beantragt. Ob sie erfolgt, hängt davon ab, ob die Antragsteller auch weiterhin das Ministerium davon überzeugen können, dass HDB- und ZDB-organisierte Betriebe 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Zumindest eine Kammer des HessLAG hat daran erhebliche Zweifel.
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Durchgeknallt

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann (!), abhängig vom Zusammenhang, eine ehrverletzende Äußerung sei, die nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So das Bundesverfassungsgericht am 21.1.2014 (1 BvR 194/13).
Interessant, dass die Richter – oder Richterinnen ? – des Oberlandesgerichts das zuvor anders gesehen hatten.

Betriebliche Altersversorgung

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber die Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1 S. 1 verlangen.
Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer ungefragt auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
So das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil v. 21.1.2014, Az. 3 AZR 807/11

Eltern haften für ihre Kinder ?

Unsinn, ganz sicher nicht. Viele Eltern haften an ihren Kindern, aber für den Unfug, den diese anstellen, haften Eltern keineswegs immer und überall. Eltern haften für eigenes Fehlverhalten, also beispielsweise die Vernachlässigung ihrer Aufsichts- und sonstigen Erziehungspflichten.
Gleichwohl werden immer wieder einmal die Gerichte bemüht. So hielt ein Tonträgerhersteller gar die Eltern eines volljährigen Familienmitglieds für dessen illegale downloads aus dem Internet für verantwortlich, weil sie ihm nicht gesagt hatte, so etwas dürfe er mit ihrem Internetzugang nicht treiben. Nette Idee, aber natürlich falsch, wie der Bundesgerichtshof sogleich erkannte:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66407&pos=0&anz=5
Was soll das auch ? Einem erwachsenen Menschen  sagen, dass er in meiner Wohnung keine Straftaten begehen soll ? Hierzu – und zu weiteren Sicherungsmaßnahmen wie Absicherung des Internetzugangs – besteht frühestens beim Bekanntwerden eines ersten Rechtsverstosses Anlass. Die Tonträgerhersteller (und ihre Abmahnanwälte) werden also künftig nachweisen müssen, dass ein Anschlussinhaber das unrechtmäßige Tun seiner Mitbewohner in Kenntnis des Unrechts wissentlich geduldet hat. Das wird schwierig. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Übeltäter selbst übrigens sein Fehlverhalter bei einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung zugegeben. Hätte er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht – wen hätte denn da die klagende Partei verklagen können ?