Internet und Urheberrecht

EuGh, Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13

*Wer geschützte Werke im Web nur „betrachtet“ (incl. Streaming, RAM,
Caching), also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen
das Urheberrecht.*

Amtlicher Leitsatz:

*Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem
Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf
dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses
Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend,
flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines
technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der
Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.*

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=153302&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=570785

Link

Google hat ein Formular freigeschaltet, mit dem man die Entfernung
von Suchergebnissen verlangen kann. Antragsteller müssen die Forderung nach Streichung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Personalausweises/Passes hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google betonte, dass ein Antrag auf Löschung nicht automatisch auch zur Streichung bestimmter Einträge aus den
Suchergebnisse führe.
Formular:
https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de