Alkohol am Arbeitsplatz

Die personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn er voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten, z.B. der Beachtung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften nachzukommen und eine Therapie oder Entziehungskur durchzuführen.
So in Kurzfassung die Leitsätze einer lesenswerten BAG-Entscheidung, die Sie hier
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=8f2a54b1cf52d2cc6a9f0832de9f6d91&nr=17372&pos=0&anz=1
in langer Form finden.

Zahlungsmoral

Für Verträge zwischen Unternehmern, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, gilt: Der Verzugszinssatz beträgt neun (statt bisher acht) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (den Sie z.B. unter www.basiszins.de finden) und es gibt im Verzugsfall eine Pauschale i.H.v. 40.-€. Einzelheiten im Bundesgesetzblatt vom 22.7.2014 nachzulesen oder bei uns zu erfragen.

Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr

Gesetz soll Zahlungsmoral verbessern
Handwerker besitzen ganz selten die Marktmacht, von Unternehmen und
staatlichen Auftraggebern Vorkasse verlangen zu können. Meist gehen sie in
Vorleistung, zahlen für Maschinen, Material und Löhne – und bitten nach erbrachter
Leistung freundlich um Begleichung ihrer Rechnung. Lässt sich der Kunde damit über
Gebühr Zeit, nagt das an der Liquidität, zahlen die meist kleinen Firmen einen hohen
Preis für das Geschäft. Betroffen sind von dieser Praxis Unternehmen überall in der
Europäischen Union (EU) – vielerorts sind die Spielregeln weit weniger streng als in
der Bundesrepublik. Mit der Richtlinie 2011/7/EU wurden die Zügel angezogen, die
Mitgliedstaaten müssen diese umsetzen. Anfang Juli 2014 passierte mit einem Jahr
Verspätung das deutsche „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr“ Bundestag und Bundesrat.
Nach wie vor gültig bleibt das Leitbild unverzüglicher Abnahme und sofortiger
Zahlung. Neu ist: Der gesetzliche Verzugszins wird um einen Prozentpunkt
angehoben – auf nun neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Mindestens eine
Pauschalgebühr von 40 Euro kann der Gläubiger von säumigen Kunden verlangen.
Als unangemessen und daher unwirksam gelten in Zukunft überdies Klauseln in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die einen Zahlungsaufschub von mehr als
30 Tagen bzw. eine Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen
vorsehen. Werden Vertragsbedingungen individuell vereinbart, wird eine
Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich
vereinbart wurde und für den Gläubiger – so wörtlich – nicht grob unbillig ist. Für
Überprüfungs- und Abnahmefristen gilt hier eine Grenze von 30 Tagen. Öffentliche
Auftraggeber haben in Zukunft eine Vorbildfunktion: Sie müssen ihre Rechnungen
grundsätzlich innerhalb der 30-Tage-Frist bezahlen, unwirksam ist eine individuelle
Vereinbarung von mehr als 60 Tagen. Bei Überprüfungs- und Abnahmefristen
ergeben sich für öffentliche Auftraggeber hingegen keine Abweichungen gegenüber
der Privatwirtschaft: Auch hier gelten die Maximalgrenzen von 15 Tagen bei
Verwendung von AGB und 30 Tagen bei individualvertraglicher Vereinbarung.
Das Gesetz legt etwas schärfere Maßstäbe an, als die Richtlinie vorgibt. Es setzt, so
der Zentralverband des Deutschen Handwerks, ein deutliches Zeichen zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.