Kirchliches Arbeitsrecht: individuelle Religionsfreiheit versus kirchliche Selbstbestimmung

Es musste nicht unbedingt ein Kopftuch sein, sie hätte sogar die Haube einer Nonne getragen, um ihr Haar vor fremden Blicken zu schützen: Eine muslimische Krankenschwester wollte in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen, die Leitung sagte Nein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht das Wort.

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel verbieten, im Dienst ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 24. September (BAG 5 AZR 611/12) entschieden. Die Richter stellten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen damit über das individuelle Recht auf Religionsfreiheit. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien mindestens zu neutralem Verhalten verpflichtet, so das Gericht.

Das Verfahren wurde wegen einiger Detailfragen an die Vorinstanz (LAG Hamm) verwiesen, die sich mit unter anderem mit der Frage auseinandersetzen muss, ob sich auch eine kirchliche Stiftung, die das Krankenhaus betreibt, auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen kann.

Weitere Informationen:
PM BAG Nr. 48/14 vom 24.09.2014:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17591&pos=0&anz=47&titel=Islamisches_Kopftuch_und_Annahmeverzug

Freiheit von Forschung und Lehre

Wie weit geht die Freiheit ?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Dr. Nagel in der neuen „DUZ“:

Beitrag DUZ/September 2014
Kann mir die Hochschule auch gegen meinen Willen arbeitsschutzrechtliche Pflichten übertragen?
fragt ein Professor und Institutsleiter.

Ja, das ist grundsätzlich möglich.
Nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz kann der Dienstherr (hier: für die Hochschule der Präsident) zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Ein unmittelbarer Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich Ihres Amtes, also die Wahrnehmung von Lehr- und Forschungsaufgaben ist in einer solchen Übertragung nicht zu sehen.
Zum einen haben Sie als Institutsleiter und Vorgesetzter ohnehin Aufsichtspflichten gegenüber dem Ihnen zugeordneten Personal und zum anderen zählt die Mitwirkung an der Verwaltung zu Ihren gesetzlich festgelegten hauptberuflichen Dienstaufgaben.
Im Rahmen seines dienstrechtlichen Organisationsrechtes kann also der Präsident Ihren Aufgabenbereich durch die Delegation arbeitsschutzrechtlicher Pflichten insoweit in zulässiger Weise erweitern, wenn Ihre Fachkunde – gemessen am Gefährdungspotential der Arbeitsplätze in Ihrem Institut- vorher festgestellt wurde.
Ein Einverständnis Ihrerseits ist hierfür nicht erforderlich.

Soka-Bau; AVE-(Un-)wirksamkeit

Seit dem 16. August 2014 kann die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (z.B. Soka-VTV) nur noch in einem besonderen Verfahren von dem allein hierfür zuständigen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt werden.
Wir haben bereits die ersten Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit der AVE’en vom 15.5.2008 und 25.6.2010 anhängig gemacht (2BvAv 1/14 u.a.). Weitere sind in Vorbereitung.