Kuchenbasar im Kindergarten – schrecklich, aber verboten ?

„Kuchenbasar nicht in Gefahr: EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten nur für Unternehmen
Durch einige deutsche Medien schwirren derzeit Gerüchte, dass aufgrund der EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13.12.2014 in Kraft tritt, Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten oder Wohltätigkeitsveranstaltungen in Gefahr wären.
Die „Gaga-Verordnung“ würde dazu führen, dass für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten. Dazu stellt die Europäische Kommission klar: Das ist falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es:
„Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“
Dank der neuen Regeln, die vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten verabschiedet wurden, werden Verbraucher künftig besser über solche Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert sein, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können (etwa Erdnüsse oder Milch). Neue Bestimmungen gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Dank einer entsprechenden Kennzeichnung werden die Verbraucher erkennen können, woher ihr Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt – bisher gab es entsprechende Regeln nur für Rindfleisch. Auch technisch hergestellte Nanomaterialien müssen in der Zutatenliste aufgeführt werden.
Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten.
Für die korrekte Anwendung der EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die EU-Staaten zuständig.“

Soka ausbremsen ?

Auf die gesetzliche Neuregelung zur Feststellung der AVE-Unwirksamkeit wurde bereits hingewiesen.
Schon am 20.8.2014 befand der für Soka-Sachen zuständige 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts:

„Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand – wie hier – nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46).“

Bereits in erster, zweiter oder dritter Instanz anhängige (und erst recht künftige) Soka-Klagen können also unter den genannten Umständen nicht von den „normalen“ Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden werden, solange eine Entscheidung des LAG BerlinBrandenburg nicht vorliegt.
Über die dortige Verfahrensdauer lässt sich noch nichts prognostizieren. Wie seine Entscheidungen zur AVE-(Un-)wirksamkeit aussehen werden, weiß auch noch niemand. Wenn das Gericht schlussendlich keine Bedenken gegen die Wirksamkeit hat und die Unternehmen gegen die Soka unterliegen, zahlen sie für den gesamten Verfahrenszeitraum die saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !

Soka-Bau – Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam ?

Wir haben inzwischen 9 Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung der sog. Sozialkassentarifverträge beim LAG Berlin-Brandenburg anhängig gemacht (s. hierzu auch die Meldung vom 16.9.). Es werden noch weitere folgen.
Wenn es im Prozess nur (noch) um die Frage der AVE-Wirksamkeit geht und diese in der rechten Weise angegriffen wurde, muss das Arbeitsgericht die Berliner Entscheidung abwarten. Unterdessen bekommt einerseits die Soka vom Unternehmen kein Geld, andrerseits laufen die durchaus saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !