Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

Die Beschwerdeführerin ist kirchliche Trägerin eines katholischen
Krankenhauses. Seit dem 1. Januar 2000 beschäftigt sie den Kläger des
Ausgangsverfahrens als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin, der zu
diesem Zeitpunkt nach katholischem Ritus in erster Ehe verheiratet war.
Ende 2005 trennten sich die Ehepartner. Zwischen 2006 und 2008 lebte der
Kläger mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen; dies war dem damaligen
Geschäftsführer der Beschwerdeführerin spätestens seit Herbst 2006
bekannt. Anfang 2008 wurde die erste Ehe des Klägers nach staatlichem
Recht geschieden. Im August 2008 heiratete der Kläger seine
Lebensgefährtin standesamtlich. Hiervon erfuhr die Beschwerdeführerin im
November 2008. In der Folgezeit fanden zwischen der Beschwerdeführerin
und dem Kläger mehrere Gespräche über die Auswirkungen seiner zweiten
Heirat auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses statt. Im März 2009
kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.
September 2009.

Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 30.
Juli 2009 stellte das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis
nicht durch die Kündigung aufgelöst worden sei und verurteilte die
Beschwerdeführerin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Berufung und
Revision der Beschwerdeführerin blieben im Ergebnis ohne Erfolg.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im
Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung
für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und
konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138
ff.). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines
Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge
allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem
konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen
sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange
dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die
Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine
Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der
korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum
Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen
Krankenhausträgers hat der Zweite Senat stattgegeben und das Verfahren
an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite
des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend
berücksichtigt worden sind.

Mehr unter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-103.html#top

Bundesverfassungsgericht PM Nr. 103/2014 vom 20.11.2014; Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12

Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung?

Muss eine Leiche -gegen den Willen anderer Abkömmlinge- exhumiert werden, um eine Abstammungsfrage klären zu können?

Eindeutig JA, meint der Bundesgerichtshof:

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

Mehr unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69410&pos=1&anz=167

BGH Pressemitteilung Nr. 166/2014 vom 14.11.2014

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; KAWO-NW

Immer mehr Kindertagesstätten werden für Kinder unter 3 Jahren geöffnet, dh. hier werden unter anderem auch „U3-Gruppen“ angeboten. Auch kirchliche Träger entschließen sich immer öfter zu einer solchen Umstellung, um im Vergleich zu anderen Kindertagesstätten konkurrenzfähig zu bleiben.
Folge des erhöhten Betreuungsaufwandes ist natürlich, dass die Einrichtungen weniger Kindergartenplätze anbieten können.
DIe Vergütung der Kindertagesstättenleiterinnen wiederum wird unter anderem anhand der Durchschnittsbelegung des vergangenen Jahres bemessen. Die Rechnung nach KAWO-NW lautet dann vereinfacht: weniger Kinder = geringere Eingruppierung = weniger Gehalt für die Leitung. Ist das richtig?

Das Arbeitsgericht Köln hat diese einfache Rechnung nicht akzeptiert und unter dem Hinweis, die Reduzierung der Belegung beruhe auf einer Maßnahme des Trägers, der Leiterin weiterhin die erhöhte Eingruppierung (und Vergütung) zugesprochen, die sie vor Umstellung der Gruppenformen erhalten hat.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2014, AZ: 11 Ca 9737/13

BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebotes gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.

Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf rd. 621.000 €. Vor Zuschlagserteilung erklärte er gegenüber der Vergabestelle, in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewählt zu haben, und bat um Ausschluss seines Angebots von der Wertung. Dieser Bitte kam das beklagte Land nicht nach, sondern erteilte dem Bieter den Zuschlag. Da dieser den Auftrag auf Basis seines abgegebenen Angebots nicht ausführen wollte, trat das Land vom Vertrag zurück und beauftragte ein anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten verlangt das Land vom ursprünglich beauftragten Bieter als Schadensersatz.

Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Landes verneint. Die Berufung des Landes ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB*) auferlegten Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Der Bundesgerichtshof hat dabei klargestellt, dass nicht jeder noch so geringe diesbezügliche Irrtum ausreicht und dass auch sichergestellt sein muss, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von einem bewusst sehr günstig kalkulierten Angebot loslöst, weil er es im Nachhinein als für ihn selbst zu nachteilig empfindet. Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aber ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen. Verhält es sich so und führt der Auftraggeber gleichwohl den Vertragsschluss herbei, kann er vom Bieter weder Erfüllung des Vertrages noch Schadensersatz verlangen, wenn die fraglichen Arbeiten im Ergebnis nur zu einem höheren Preis als dem vom Bieter irrig kalkulierten ausgeführt werden konnten. Die Voraussetzungen für einen nach diesen Maßstäben erheblichen Kalkulationsirrtum hat das Berufungsgericht zu Recht bejaht, wobei dem besonders großen Abstand zwischen dem irrtumsbehafteten Angebot und dem zweitgünstigsten Angebot besondere Bedeutung zukommt.

Urteil vom 11. November 2014 – X ZR 32/14

BGH, Pressemitteilung Nr. 163/14 vom 11.11.2014