Soka-Bau/ULAK/ZVK Bau

Erfurt, 21. September 2016

Heute hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge von 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es nicht. Sog. Tarifaußenseiter – Unternehmen, die nicht Mitglied im HDB oder ZDB sind – können also nicht mehr zu Zahlungen auf dieser Rechtsgrundlage herangezogen werden. Künftiger Klärung bleibt vorbehalten, ob Unternehmen, die gezahlt haben oder zu Zahlungen verurteilt worden sind, etwas zurückfordern können.
Die heutigen Entscheidungen – und ihre Begründungen – werden auch weitreichende Bedeutung für die Beurteilung weiterer AVE-Erklärungen im Bereich Sozialkassen, aber auch bezüglich der Tarifverträge Bau-Mindestlohn und andere haben.

Silikonimplantate

Der verantwortliche Täter der französischen Firma PIP ist strafrechtlich verurteilt worden, was seine Zahlungsfähigkeit nicht verbessert haben wird. Die Haftpflichtversicherung des Unternehmens wird, da er vorsätzlich gehandelt hat, wohl kaum eintreten. Die Hoffnung der geschädigten Frauen, denen minderwertiges Industriesilikon in die Brust gesetzt wurde, richten sich daher auf die Verantwortlichkeit des deutschen TÜV, der damals für die Firma PIP tätig war. Bislang waren diese Klägerinnen nicht erfolgreich. In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu einer europarechtlichen Frage gebeten. Der EuGH wird bald entscheiden. Nach Ansicht der Generalanwältin ist die Haftung des TÜV in Betracht zu ziehen:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160098de.pdf