Soka-Bau – Allgemeinverbindlicherklärung

Am 25.1.2017 hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts weitere Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages für unwirksam erklärt.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=3&pos=0

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=3&pos=1

Diese Beschlüsse  haben ihre besondere Bedeutung angesichts des Umstandes, dass der Senat den sehr umfangreichen ergänzenden Vortrag der unterlegenen Parteien nach seinen September-Beschlüssen offenbar nicht überzeugend fand und auch die Protokolle der Anhörung vom 23.1. in Berlin, die ihm bekannt waren, keinen Anlass zum Umschwenken gaben. Über die Anhörungsrügen, die die Unterlegenen gegen die September-Beschlüsse erhoben haben, sollen die Beteiligten in Kürze die Entscheidungen erhalten (was m.E. nur deren Zurückweisung bedeuten kann).

Danach  wird sich zeigen, ob BMAS / Soka-Bau / IG BAU wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Senatsentscheidungen erheben. Deren Ergebnis sollte der Deutsche Bundestag zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse sinnvollerweise in aller Ruhe abwarten, bevor er sich zum einem Soka-SiG drängen lässt, gegen das jetzt schon Verfassungsbeschwerden derjenige Unternehmen angekündigt sind, die hierdurch die BAG-Entscheide (und ihr Vertrauen auf deren Wirkungen) mit Füßen getreten sehen.

Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzversuch

Am 21.9.2016 (siehe dort) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass einige Allgemeinverbindlicherklärungen der sog. Ska-Tarifverträge unwirksam waren. Im Oktober hatten die, die die Prozesse durch jahrelange Unaufmerksam verloren hatten, schon den vierten Besprechungstermin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der Gesetzentwurf, der dort ausgekaspert worden ist, war in erster Lesung schon am 15.12.2016 im Bundestag. Am 23.1.2017 werden im zuständigen Ausschuss hierzu Experten angehört. Gleich 4 dieser Sachverständigen sind die, die beim Bundesarbeitsgericht unterlegen sind.
Nun hoffen wir für unsere Mandanten, dass wir, wenn wir einmal einen Prozess verlieren sollten, ebenso zügig und zuvorkommend behandelt werden: Schnell zur Ministerin, Gesetz ins Parlament, als Sachverständige in eigener Sache auftreten, rückwirkend für 10 Jahre (!) alles heilen…