Mogelsoftware

 

Landgericht Krefeld 2 O 19/17 v. 4.10.2017:

1. Die Ausstattung der vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge mit einer den Abgasausstoß manipulierenden Motorsoftware stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch den Hersteller gem. § 826 BGB dar.

2. Einer auf die Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Feststellungsklage fehlt nicht das Feststellungsinteresse; die Klage kann auch im Gerichtsbezirk des Kaufvertragsschlusses erhoben werden.

 

Das bedeutet: Betroffene können den Hersteller dort auf Schadensersatz verklagen, wo sie das Auto gekauft haben – wenn das dortige Gericht die Rechtslage genauso beurteilt wie das Landgericht Krefeld.