Bald ist Urlaub !

Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG).
Wenn Sie also am 1.1. bei einem neuen Unternehmen anfangen und am 2.7. schon wieder ausscheiden, können Sie gleichwohl, wenn Sie noch keinen Urlaub hatten, die Abgeltung des vollen vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Urlaubs verlangen.
Endet Ihr Beschäftigungsverhältnis allerdings am 30.6., bekommen Sie nur die Hälfte, denn es endet ja nicht „nach“ sechs Monaten, sondern „mit Ablauf“ von sechs Monaten.
(BAG 9 AZR 179/15 v. 17.11.2015).

Haben Tote immer Urlaub ?

Das weiß man nicht; aber ihr einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch erfreut die Hinterbliebenen, da er vererblich ist.
Der Fall:
Ein Arbeitnehmer war seit Januar 2008 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.3.2011 arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2013 verstarb er.
Die Erben fordern vom Ex-Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für das Jahr 2009.
Völlig zu Recht (BAG 9 AZR 170/14 v. 22.9.2015).
Denn bei europarechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Die Ansprüche des Verstorbenen bezüglich Urlaub 2009 wären also erst am 31.3. 2011 verfallen. Das Beschäftigungsverhältnis endete aber vorher, und damit hat sich der Urlaubsanspruch in einen vererblichen Abgeltungsanspruch umgewandelt.
Wäre der Mann im Laufe des Urlaubsjahres während bestehenden Arbeitsvertrages verstorben, hätte ihm also, wenn er nicht gestorben wäre, der Urlaub in Natur gewährt werden können, wäre der Urlaubsanspruch ersatzlos untergegangen.

Die unbefriedigende Konsequenz dieser Rechtsprechung ist übrigens, dass sich jedenfalls kleine Betriebe veranlasst sehen können, ihren schwer erkrankten oder verunglückten Mitarbeiter/inne/n rasch zu kündigen, auch wenn sie dies als ungehörig und verletzend ansehen. Sie zahlen sonst zwar nur wenig Entgeltfortzahlung, aber möglicherweise viel Urlaubsabgeltung.

Frauen und Kinder zuerst !

Bevor ein Mann für seine Eltern Unterhalt zahlen muss, sind seine Unterhaltspflichten gegenüber der mit ihm nicht verheirateten Mutter der gemeinsamen Kinder gem. § 1615 l BGB vorrangig zu berücksichtigen – sagt der BGH (Beschluss v. 9.3.2016, XII ZB 693/14)

Kennen Sie denn das VSBG ?

Das „Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Ver-braucherstreitbeilegungsgesetz)“ steht als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung im Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangele-genheiten am 25.02.2016 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 9 Seite 254 ff.).

Wenn Sie eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ver-wenden und mehr als zehn Leute beschäftigten gilt für Sie eine neue Informations-pflicht gemäß § 36 des Gesetzes:

§ 36
Allgemeine Informationspflicht
(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält, oder Allgemeine Geschäftsbedin-gungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und

2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Ver-braucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechts-vorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zur An-schrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor dieser Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31 Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weni-ger Personen beschäftigt hat.

Gemäß Artikel 24 des Gesetzes tritt diese Vorschrift zum 01.02.2017 in Kraft, sodass es ausreichen dürfte, wenn Ihre Internetseite zu diesem Datum den Hinweis enthält: „Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“ Ob es für Sie verpflichtende Teilnahmen an solchen Schlichtungsstellen gibt, erfragen Sie für Ihren Bezirk vorsorglich und sicherheitshalber bei Ihrer Handwerkskammer oder IHK.

Reform des Bauvertragsrechts

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 2.3.2016 beschlossen. Er geht jetzt also in die parlamentarischen Beratungen, bevor er – vielleicht – im Jahre 2017 Gesetz wird.

Der Entwurf enthält erstmals eine gesetzliche Definition des Bauvertrages; § 650 a BGB: „ein Vertrag über die Herstellung, Wiederherstellung oder dem Umbau eines Bauwerkes … oder eines Teils davon“ sein.

Wir halten dies nicht für sach- und interessengerecht, und zwar aus folgenden Grün-den:

Sozialrechtlich sind Bauleistungen „alle Leistungen, die der Herstellung, Instandset-zung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen“ (§ 101 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Dem folgt das Arbeits-(Tarif-)Recht (§ 1 Abs. 2 Abschnitt II Bundesrahmentarifvertrag Bau). Dem folgt auch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), wo es im § 1 VOB/A heißt: „Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird“. Das Klauselwerk der VOB ist vom Gesetzgeber ausdrücklich privi-legiert, also in seinen Willen auch aufgenommen (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Wenn § 650 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Entwurfs Gesetz wird, sind Leistun-gen, gerichtet auf den Abbruch oder teilweisen Abbruch eines Gebäudes keine „Bau-leistungen“; dies wären sie hingegen dann (aber auch nur dann) wenn die Vertrags-parteien miteinander die Geltung der VOB vereinbaren. Schon angesichts des Um-standes, dass am Bau vielfach mit Subunternehmern gearbeitet wird und die Ver-tragsbedingungen nicht regelmäßig „durchgestellt“ werden, wird es zu einer Vielzahl neuer und unnötiger Streitigkeiten führen, wenn Vertragsverhältnisse teils dem all-gemeinen Werkvertragsrecht des BGB (Abbruch ist nicht Bau), teils (Umbau) dem künftigen BGB-Bauvertragsrecht unterworfen sind. Weitere unseres Erachtens unnö-tige Streitigkeiten werden sich daran entzünden, ob eine Maßnahme wie das Entfer-nen einer Wand als Umbau oder teilweiser Abbruch zu werten sein wird. Viele Arbei-ten können je nach Betrachtungsweise unterschiedlich bewertet werden: Zum einen wird beispielsweise beim Betonbohren und -Sägen Gebäudesubstanz entfernt – ist die Arbeit deshalb eine Abbrucharbeit? Zum andern werden etwa bei der Herstellung von Öffnungen/Durchbrüchen für Leitungen keine Bauteile entfernt, sondern diesel-ben nur verändert – bewegen wir uns dann im Umbau? Wir halten die im Entwurf ge-fundene Definition nicht für glücklich und praktikabel, sondern für geeignet, viele neue Konflikte zu schaffen. Eine klarere und einfachere Aussage würde zudem ein bekanntes altes Problem beseitigen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs kommt, wer ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes abbricht, nicht in den Ge-nuss der Sicherung nach § 648 oder 648a BGB (BGH NJW-RR 05, 750 [VII ZR 86/04] unter Hinweis auf vorangehend BGH BauR 20014, 1798 [X ZR 67/01]). Je-doch dürfte außer Frage stehen, dass auch die Befreiung eines Grundstückes von einer Ruine oder von Altlasten dessen Wert ebenso steigern kann wie ein (mehr oder weniger gelungener) Neubau, sodass nicht ersichtlich ist, wieso auch nicht dem Ab-bruch- oder Teilabbruchunternehmer oder dem Betonbohr- und Sägebetrieb, der ihm bei bestimmten Arbeiten hilft, in den Genuss der Bauhandwerkersicherung kommen soll. Der künftige § 650e BGB „Bauhandwerkersicherung“ findet sich aber eben nur in Kapitel 2 „Bauvertrag“ und nicht generell im Werkvertragsrecht. Somit ist der kleine Abbruchunternehmer, der nicht herstellt, wiederherstellt oder umbaut (s.o. § 650a des Entwurfs) der Willkür des Generalbauunternehmers ausgeliefert, der ihm Sicherheit für seine Werklohnforderung gewährt oder nicht. Die Bauunternehmen werden es zu schätzen wissen. Und auch die baurechtlichen Fachverlage werden gut zu haben: Gilt es doch, neue Vertragsmuster zu publizieren
– für den VOB-Vertrag (Abbruch inklusive)
– für den künftigen BGB-Bauvertrag (nur Bau, ohne Abbruch)
– für den BGB-Werkvertrag (ohne Bau, mit Abbruch)
– für den künftigen BGB-Verbraucherbauvertrag
(auf den hier nicht eingegangen wird).

Neuigkeiten im Kinderkrippenrecht…

… gibt es vom Bundesgerichtshof hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73737&pos=0&anz=43
In der Kurzfassung:

– ein zweimonatiges Kündigungsrecht ist nicht zu beanstanden
– die Pflicht zur Zahlung eines Kautions“darlehens“ i.H.v. 1.000.-€ ist unwirksam
– die schadensersatzbewehrte Teilnahmepflicht verletzt das Elternrecht

BGH entscheidet zu „Freunde finden“ bei facebook

Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

mehr:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73328&pos=0&anz=7

BGH PM Nr. 7/16 vom 14. Januar 2016

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ wie folgt den Eingang der E-Mail des Klägers:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Der Kläger wandte sich daraufhin am 11. Dezember 2013 erneut per E-Mail an die Beklagte und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage vom 19. Dezember 2013 erhielt der Kläger eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit ihm, dem Kläger, ohne sein Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der E-Mails vom 10., 11. und 19. Dezember 2013.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die zugelassene Revision hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils geführt. Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.

Vorinstanzen:
AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Urteil vom 25. April 2014 – 10 C 225/14

LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14
BGH PM vom 16. Dezember 2015