BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Ein guter Tag für Autoren und Urheber:

So entschied gestern der Bundesgerichtshof:
Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.

Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen.

Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.

Das Oberlandesgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen.

Die Beklagte ist – so der Bundesgerichtshof – nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen durfte die Beklagte – so der Bundesgerichtshof weiter – bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Vorinstanzen:

LG München I – Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11

OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12″

BGH PM 75/16 vom 21.4.2016

Soka Bau; VTV; AVE

Die Bausozialkassen sind gemeinsame tarifvertragliche Einrichtungen auf der Basis des Verfahrenstarifvertrages, der regelmäßig vom Bundesarbeitsministeriums für allgemeinverbindlich erklärt wird.
Gegen diese hoheitliche Maßnahme – es handelt sich um einen staatlichen Rechtsetzungsakt eigener Art – werden zahlreiche Angriffe von Tarifaußenseitern geführt, die die ihnen auferlegten Beitragspflichten für ruinös und sinnlos erachten. Seit Sommer 2014 entscheidet erstinstanzlich allein das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) – und hat sie bislang in allen Fällen bejaht. Gegen seine Entscheidungen sind (vom LAG zugelassene) Rechtsbeschwerden beim 10., dem „Soka“-Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) anhängig, der hierüber erstmals am 21.9.2016 um 9 Uhr (AVE 2008, 2010) und 10.30 Uhr (AVE 2014) verhandeln wird.

Steuerhinterziehung …

… wird in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (§ 370 Abgabenordnung). Ein besonders schwerer Fall liegt nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift vor, wenn der Täter „in großem Ausmaß“ Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Was ist ein großes Ausmaß ? 2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH): 100.000.- €.
Nicht alles wird teurer: Jetzt ist schon bei 50.000.-€ ein großes Ausmaß gegeben (BGH 1 StR 373/15 v. 27.10.2015).

Immer im Dienst…

… ist der GmbH-Geschäftsführer und kann daher von einem Arbeitszeitkonto nicht profitieren:

http://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

Für GmbH-Geschäftsführerinnen wird es sich ganz ähnlich verhalten.

Im Morgengrauen…

… steckt nicht ohne Grund der Bestandteil „Grauen“:

OLG Jena, Beschluß vom 19.2.2016 – 1 W 591/15

Der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei. Gleichwohl reichte der Anwalt dann am nächsten Morgen um 8:56 Uhr bei Gericht einen Schriftsatz mit Sachanträgen ein. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren wurde dann streitig, ob dem Anwalt die volle oder nur eine beschränkte Verfahrensgebühr nach VV 3101 RVG zusteht. Nach Auffassung des OLG Jena hat der Anwalt nur einen Anspruch auf eine beschränkte Verfahrensgebühr zu. Denn wenn der Anwalt eine Kommunikation per E-Mail möglich mache, müsse er dafür Sorge tragen, dass eine Kenntnisnahme eingegangener E-Mails jedenfalls während der üblichen Bürozeiten (und die beginnen um 8 Uhr!) möglich ist und auch erfolgt.

Da war der Anwalt freilich selber schuld. Er hätte doch nur zu erklären brauchen, dass er die Arbeit noch am selben Abend vollständig erbracht und aufs Gericht gegeben hätte.

Ungesichertes öffentlich zugängliches WLAN

Mit einer gewissen Spannung wird man das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Luxemburg erwarten dürfen, nachdem der Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Auffassung vertritt, dass der Betreiber eines Geschäftes, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist.
Wenn das Urteil in diesem Sinne ergehen sollte: Wie sieht es dann noch mit der Haftung innerhalb der Familie aus ? Kann man im privaten Raum dem/R WLAN-Inhaber/in eine größere Verantwortung auferkegen ?

Schlafen ist auch schön

Deshalb gibt es viele Urteile aus dem Bereich der Nachtruhe.
Soeben war ein Kläger sehr mutig (oder rechtsschutzversichert) und prozessierte durch 3 Instanzen für die Feststellung, dass der Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz keiner edlen Motive bedarf
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=74051&pos=1&anz=58
Und auch der Unternehmer, der ein Wasserbett zurücknehmen musste, hatte eine unruhige Nacht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b8be7238a5d4c4f5c8863d7e49937783&nr=53841&linked=pm&Blank=1

Fahren Sie Ferrari ?

Dann geben Sie Acht, der Wagen hat nämlich nur eine geringe Bodenfreiheit und setzt daher bei 200 km/h auf der Autobahn schon bei einer 18 cm hohen Bodenwelle auf. Und das Land, das für den verkehrssicheren Zustand der Strecke verantwortlich ist, braucht Ihnen nur die Hälfte des Schadens zu ersetzen (so jedenfalls LG Aachen 12 O 87/15 v. 1.10.15).

Betriebskosten

Wenn im (Formular-)Mietvertrag steht, dass der/die Mieter/in „die Betriebskosten“ zu tragen hat, ist das nach der Ansicht des BGH keine unklare Aussage, die dem/der Vermieter/in auf die Füße fällt, sondern ohne weiteres die glasklare Aussage, dass von der Mietpartei die in § 556 Abs. 1 S. 2, Betriebskostenverordnung genannten Betriebskosten zu zahlen sind (BGH VIII ZR 137/15 v. 10.2.2016).

Bald ist Urlaub !

Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG).
Wenn Sie also am 1.1. bei einem neuen Unternehmen anfangen und am 2.7. schon wieder ausscheiden, können Sie gleichwohl, wenn Sie noch keinen Urlaub hatten, die Abgeltung des vollen vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Urlaubs verlangen.
Endet Ihr Beschäftigungsverhältnis allerdings am 30.6., bekommen Sie nur die Hälfte, denn es endet ja nicht „nach“ sechs Monaten, sondern „mit Ablauf“ von sechs Monaten.
(BAG 9 AZR 179/15 v. 17.11.2015).